positive Halbzeitbilanz in der Wahlperiode in Grabenstätt

Bürgermeister zog positive Halbzeitbilanz zur laufenden Wahlperiode Bürgeranfragen

Grabenstätt. Zur Halbzeit der Wahlperiode 2014 bis 2020 zog Bürgermeister Georg Schützinger im Rahmen der öffentlichen Monatsversammlung des CSU-Ortsverbandes Grabenstätt in der Pension Langerspacher eine positive Zwischenbilanz. Die Bürger nutzten die Veranstaltung zur Diskussion. Mit acht Gemeinderäten habe die CSU zwar theoretisch die Mehrheit im Gremium, „doch dies spielt in der täglichen politischen Arbeit keine Rolle, da wir uns immer an Sachentscheidungen orientieren“, so Schützinger. Die Arbeit im Gemeinderat sei im Wesentlichen nicht von Gruppeninteressen, Fraktionen und

Polarisierung geprägt. Neben einer bürgernahen Kommunalpolitik verfolge man seit jeher eine vorausschauende Gemeindeentwicklung. „Grundlage dafür ist die Fortführung der soliden Finanzpolitik“, so Schützinger. Seit Jahren sei man bei der Steuerkraft pro Einwohner im Landkreis Traunstein in der Spitzengruppe und zudem seit 2006 schuldenfrei. Wo sinnvolle Zuwendungen von staatlicher Seite gewährt würden, müssten sie auch in Anspruch genommen werden. Dies gelte nicht zuletzt für den Breitbandausbau. Dafür investiere man heuer und im nächsten Jahr mit der Telekom rund 700.000 Euro. Schnelleres Internet gebe es dann für die Ortsbereiche Zeiering, Höring, Tettenmoos, Kraimoos, Sossau, Osterbuchberg, Schneereuth und Grabenstätt-Nord. 

Eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung sei wichtig, auch deshalb „weil die Gewerbesteuer seit vielen Jahren die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist“, so der Rathauschef. Der Haushalt 2017 gehe von rund vier Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen aus. Dritter Bürgermeister Maximilian Wimmer plädierte dafür, die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen weiterhin im Auge zu behalten und für die heimischen Betriebe auch künftig ausreichend Gewerbegrundstücke bereitzustellen. Dank der jahrzehntelangen aktiven Bodenpolitik könne man bei Bedarf Tauschgrund für Ausgleichsflächen, Bauflächen, Straßen und Radwege anbieten, so Schützinger. Die Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma Gienger in Erlstätt und die Bauleitplanung für die Umsiedlung der Firma Serva nannte er als Beispiele für eine zukunftsweisende Gewerbeentwicklung. Die Städtebauförderung mit Maßnahmen in Grabenstätt und bald auch im Erlstätter Ortskern werde fortgeführt. Was die zukünftige Nachnutzung des renovierungsbedürftigen alten Erlstätter Schulhauses anbelange, habe man unter Mitwirkung von Pfarrei, Ortsvereinen sowie Mitgliedern des Gemeinderates einen Arbeitskreis gegründet, um bedarfsgerechte und finanzierbare Lösungsansätze zu erarbeiten.

Peter Wöhrl erkundigte sich nach dem Stand der angedachten Fortführung des Radweges nach Erlstätt. Schützinger erklärte, dass die schwierigen Grundstücksverhandlungen für den Lückenschluss zwischen Tettenmoos und Erlstätt noch nicht zum Abschluss gebracht werden hätten können, diese Maßnahme aber höchste Priorität genieße und auch die Mittel dafür bereitstünden. Die zeitnahe Errichtung eines Radweges entlang der Staatsstraße 2095 nach Übersee hielt der Rathauschef für unrealistisch. Kurz vor dem Abschluss stehe der Bebauungsplan für das zukünftige Wohngebiet Gebiet an der Erlstätter Straße, wo man rund 18 Parzellen zur Verfügung stellen wolle. Investieren werde die Gemeinde weiterhin in den Hochwasserschutz. Der seit Jahren verfolgte Ausbau der Krippen- und Betreuungsplätze sei mit dem unlängst bezogenen Anbau am Pfarrkindergarten St. Maximilian gekrönt worden (Einweihung am 6. Mai). Für das laufende Jahr ist die komplette Erneuerung der Brennstellen gemeindlichen Straßenlaternen vorgesehen. „Die Gesamtkosten von rund 180.000 Euro werden sich durch Energieeinsparung in rund zehn Jahren amortisieren“, so Schützinger. Auf die Frage von Franz Wiesholler bestätigte der Bürgermeister, dass derzeit eine Bestandsaufnahme des gemeindlichen Straßennetzes durchgeführt werde, um auch künftig ausreichende Haushaltsmittel für dessen laufende Instandhaltung und Sanierung bereitstellen zu können.

CSU-Ortsvorsitzender Hans Pertl berichtete noch über die Aktivitäten des Arbeitskreises „Einheimischenmodell“. In mehreren Sitzungen seien der bisherige Kriterienkatalog zur vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken an Einheimische an die aktuellen Erfordernisse angepasst und Vorschläge für die Behandlung im Gemeinderat erarbeitet worden, so Gemeinderat Pertl. Allerdings hätten sich die Grundlagen durch die im März zwischen der Europäischen Kommission, dem Bundesbauministerium und der Bayerischen Staatsregierung erzielte Einigung über die europarechtskonforme Ausgestaltung nochmals stark verändert. So kämen künftig nur Bewerber in Betracht, deren Einkünfte das Jahresdurchschnittseinkommen in der Gemeinde nicht überschreiten und deren Vermögen maximal dem Wert des zu erwerbenden Grundstückes entsprechen würden. „Erstwohnsitz und Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Gemeinde dürften künftig aber stärker bewertet werden“, so Pertl. Roman Metzner meinte, dass man bei der Vergabe von Baugrundstücken insbesondere junge Familien berücksichtigen sollte. Alle Anwesenden waren sich einig, dass es zwingend erforderlich sei, die im Rahmen des Modells bereitgestellten Grundstücke der einheimischen Bevölkerung und den Erwerbstätigen in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. mmü

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