Bürger diskutierten über Breitbandausbau, Einheimischenmodell, Asylbeweber und Mückenbekämpfung / Politischer Aschermittwoch mit Landrat auf 14. März verschoben

Grabenstätt. Da die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung erst Mitte März ansteht, nutzten zahlreiche Bürger den kommunalpolitischen Stammtisch des CSU-Ortsverbandes Grabenstätt in der Pension Langerspacher, um sich über aktuelle Themen zu informieren und miteinander zu diskutieren. Wie CSU-Ortsvorsitzender Hans Pertl eingangs anmerkte, habe man mit der ersten Auflage des Bayerischen Breitbandförderprogramms für die Gemeindeteile Erlstätt und Winkl eine wesentliche Verbesserung erreichen können. Mit dem erhaltenen Förderbescheid für den zweiten Abschnitt könnten nun weitere Ortsteile mit schnellem Internet versorgt werden. „Rund 450 Haushalte und Gewerbebetriebe werden davon profitieren“, versicherte Pertl. Die Gemeinde befinde sich hier, auch wegen des kürzlich beschlossenen Einstiegs in das Breitbandförderprogramm des Bundes, „auf einem sehr guten Weg“, so der Grabenstätter CSU-Chef. Nicht nur für Unternehmen sei ein schnelles Internet heutzutage unverzichtbar. Um „hochwertige Arbeitsplätze“ vor Ort zu erhalten, habe man im Gemeinderat auch umgehend grünes Licht für die geplante Erweiterung des Sossauer Start-Up-Unternehmens Serva Transport Systems im Gewerbegebiet Oberwinkl gegeben. „Der Bauantrag für das Gebäude liegt im Landratsamt Traunstein zur Genehmigung, schneller geht es nicht“, so Bürgermeister Georg Schützinger.

Ein großes Anliegen ist den Räten der auf den Weg gebrachte Bebauungsplan Erlstätter Straße. Im Rahmen des „Einheimischenmodells“ hoffe man, Grabenstätter Bürgern, jungen Leuten und Familien die Möglichkeit geben zu können, „Grundstücke zu einigermaßen vernünftigen Preisen zu erwerben“, meinte Pertl. Die Nähe zum Arbeitsplatz sei wichtig für die hiesigen Betriebe und junge Familien. Auch die kommunalen Einrichtungen, Kindergärten und die Schule würden davon profitieren und hätten mehr Planungssicherheit. Wie man die Vergabe der 17 verfügbaren Grundstücke an der Erlstätter Straße in Grabenstätt im Detail regeln werde, hänge in puncto Niederlassungsfreiheit auch vom Ausgang eines derzeit noch laufenden EU-Verfahrens ab, so Pertl. Auf die Frage von Sepp Fleischmann, wann gebaut werden könne, wollte sich Schützinger auf keinen Zeitplan festlegen. „Derzeit läuft die Fachbehördenanhörung und die öffentliche Auslegung, zudem brauchen wir dann erst einmal eine Erschließung, eine Straße“, erklärte der Rathauschef. Im Haushalt habe man aber die entsprechenden Mittel eingestellt. Da neue Siedlungen keine Dauerbaustelle werden sollten, sei es üblich, dass die geplanten Häuser „nach drei bis fünf Jahren bezugsfertig sein müssen“, beantworte der CSU-Ortsvorsitzende eine Anfrage von Anneliese Ober. Schützinger sprach in diesem Zusammenhang von einem „Baugebot von fünf Jahren“. Dass die Gemeinde als Bauträger in Erscheinung trete, schloss er kategorisch aus. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sei auch der Geschosswohnungsbau eine Überlegung wert, so Pertl.

Florian Hille machte sich für günstigen Wohnraum stark und brachte auch „Mehrgenerationenhäuser“ ins Spiel. Bezahlbarer Wohnraum werde nicht zuletzt wegen den anerkannten Asylbewerbern, die derzeit schon in einigen Gemeinden als sogenannte „Fehlbeleger“ in den Flüchtlingsunterkünften leben, verstärkt auf die Agenda rücken, war man sich einig. Nähere Auskünfte zu den Asylbewerberzahlen in der Gemeinde erbat sich Baron Dieter Freiherr von Wrede. „Wir haben 56 Plätze und sind momentan mit 45 Asylbewerbern in den drei Unterkünften am Marktplatz, im alten Pfarrkindergarten und im früheren Galler-Anwesen in Winkl nicht ganz voll belegt“, so Schützinger. Dass ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 5000 Euro im Monat koste, sei nicht nachzuvollziehen, merkte Sepp Fleischmann an. Man müsse hier genau schauen, was mit eingerechnet werde, meinte Karl Bodensteiner, der im Landratsamt Traunstein arbeitet. Mit Erreichen der Volljährigkeit würden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aber aus der Jugendhilfe – Tagessatz 200 Euro – rausfallen, so Bodensteiner.

Florian Hille wollte wissen, ob heuer am Chiemsee wieder gegen Mücken gespritzt werde. „Wir haben dazu 50.000 Euro im Haushalt. Wenn es wieder zu einer entsprechenden Situation im Naturschutzgebiet ´Mündung der Tiroler Achen´ kommt, dann wird zweimal behandelt“, so Schützinger. Der Bescheid dafür laufe noch vier Jahre. Der in den Tüttensee fließende Bach sei nur noch ein Rinnsal, der Biber habe dort ganze Arbeit geleistet, gab Anneliese Ober zu bedenken. Auf die Frage von Paul Osenstetter, ob alle Grabenstätter Straßen auf die energieeffizientere LED-Beleuchtung umgestellt würden, meinte Schützinger: „Nicht alle, aber ein wesentlicher Teil“. Abschließend erinnerte Pertl daran, dass der Politische Aschermittwoch mit Landrat Siegfried Walch auf den 14. März verschoben wurde. mmü

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