MdL Klaus Steiner diskutierte mit den Grabenstätter Bürgern über aktuelle Themen

steiner-csu-grabenstaett-3Grabenstätt. „Die Ortsverbände sind wichtig, sie sind unser Rückgrat“, betonte MdL Klaus Steiner in der Monatsversammlung des CSU-Ortsverbandes Grabenstätt im Gasthof „Grabenstätter Hof“. In der Kommunalpolitik werde nach wie vor die Basis gelegt, gerade in der CSU, die er als „eine der letzten Volksparteien Deutschlands“ bezeichnete. Zunächst machte Steiner allerdings einen Abstecher in die große Weltpolitik und warnte bei der Bewertung der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten vor Fehleinschätzungen. Man müsse den Ausgang dieser demokratischen Wahl akzeptieren und sich darauf einstellen, dass Europa in militärischen und verteidigungspolitischen Fragen in Zukunft mehr Eigenverantwortung an den Tag legen müsse.
„Das Freihandelsabkommen TTIP wird jetzt sicher nicht kommen, das ist ganz weit weg“, stellte Steiner mit Bedauern fest und verwies darauf, dass „wir als Exportnation großes Interesse daran haben, dass die Märkte frei sind“. Allein 15 Prozent der bayerischen Exporte gingen in die USA. Was viele nicht wüssten sei, dass Deutschland in seiner Geschichte eine Vielzahl von Freihandelsabkommen und auch die Europäische Union bereits rund 30 Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten, um Handelshemmnisse zu beseitigen. „Das nachverhandelte mit hohen sozialen Standards versehene Freihandelsabkommen CETA geht jetzt durch“, freute sich der CSU-Politiker und erinnerte daran, dass die EU selbst in seinen Ursprüngen „eines der bekanntesten Freihandelsabkommen“ sei. In puncto Asylpolitik meinte er: „Wir verschärfen kein Asylrecht, sondern fordern dass das Asylrecht wieder zur Gültigkeit kommt, ja wieder Anwendung findet“. Nicht nur die JVA Bernau sei derzeit voll von Schleusern und illegal Eingereisten. Wie kein anderes Land habe Bayern in der Flüchtlingskrise „sein humanitäres Gesicht gezeigt“, lobte Steiner und verwies auf die vielen Ehrenamtlichen und den massiven Einsatz staatlicher Ressourcen. In den nächsten zwei Jahren werde der Freistaat neun Milliarden für die Integration für Flüchtlinge mit Bleiberecht aufbringen. Dass sei das X-Fache, was die Kommunen in den anderen Bundesländern bekämen. Dass jeder minderjährige Flüchtling pro Monat bis zu 5000 Euro koste, brauche es nicht in jedem Fall, so Steiner. Auch einige Teilnehmer äußerten ihren Unmut darüber. „Eine mehrköpfige Familie bei uns hat im Schnitt auch keine 5000 Euro zur Verfügung“, meinte Sepp Fleischmann. Für Ärger sorgte zudem der Umstand, dass im Chiemgau gestrandete Flüchtlinge immer wieder dabei beobachtet wurden, wie sie ihre Dokumente zerrissen. „Wer keinen Ausweis bei sich trägt, sollte auch nicht ins Land gelassen werden“, meinte ein anderer Bürger. Die anerkannten Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden, ansonsten drohe Altersarmut, mahnte Steiner an. Wer aber kein Bleiberecht habe, müsse „das Land schnell und unbürokratisch verlassen“, stellte er klar. Ehen mit Zwölfjährigen könne und wolle man als CSU nicht akzeptieren. Bei der „Leitkultur“ gehe es darum, dass „die Prinzipien unserer Verfassung eingehalten werden“, betonte Steiner und erhielt dafür Applaus. Dafür brauche man keine radikalen Parteien wie die AfD. Wie er weiter ausführte, nehme Bayern für die Menschen „in allen wichtigen Lebensbereichen in Deutschland eine Spitzenposition ein“. Dass der Freistaat zum 12. beziehungsweise 13. Mal infolge einen Haushalt (Doppelhaushalt 2017/18) ohne Schuldenaufnahme verabschieden werde und sogar Schulden abbaue, sei laut Steiner „einzigartig in Europa“. Nicht nur der wirtschaftlichen Stärke, dem guten Arbeitsmarkt und dem differenzierten Schulsystem sei es geschuldet, dass Bayern das „Chancenland Nummer eins“ sei. Entscheidend sei auch eine moderne Infrastruktur, weshalb der Freistaat für den Breitbandausbau 1,5 Milliarden zur Verfügung stelle. Damit gebe man mehr als doppelt so viel für schnelles Internet aus wie alle anderen Bundesländer zusammen, meinte Steiner und versprach: „Alle Gemeinden in Bayern kriegen ein gescheites Breitband, auch Grabenstätt“. Eine Vorreiterrolle nehme der Freistaat auch bei der bäuerlichen Landwirtschaft ein. „Wir sind da, wo die anderen hinwollen, nämlich raus aus dem Teufelskreis, immer größer, immer mehr produzieren, immer niedrigere Preise“, so Steiner. CSU-Ortsvorsitzender Hans Pertl erinnerte daran, dass Grabenstätt seit 2006 schuldenfrei sei und man im Gemeinderat seit jeher „eine weitsichtige Kommunalpolitik für die Bürger“ betreibe. „Respekt, was hier in den letzten Jahrzehnten unter Bürgermeister Georg Schützinger geschaffen wurde“, gratulierte Steiner. mmü

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