MdL Klaus Steiner zu Gast in Grabenstätt

Bürger diskutierten mit MdL Klaus Steiner über die Stechmückenbekämpfung am Chiemsee, den Breitbandausbau und die Integration von Asylbewerbern im Landkreis

Grabenstätt. Viel zu besprechen gab es beim öffentlichen Stammtisch der Grabenstätter CSU mit dem CSU-Kreisvorsitzenden MdL Klaus Steiner und zahlreichen interessierten Bürgern in der Pension Langerspacher. Die Themenpalette reichte von der Breitbandversorgung im Landkreis Traunstein über die Integration der Asylbewerber bis hin zur Stechmückenbekämpfung am Chiemsee. „Eine maßvolle Bekämpfung bei erhöhtem Auftreten von Stechmücken mit dem Eiweismittel Bti ist absolut notwendig“, betonte Bürgermeister Georg Schützinger und verteidigte dessen Ausbringung, die von Umwelt- und Vogelschutzverbänden kürzlich in Frage gestellt worden war. Es gehe nämlich nicht nur um touristische Belange, sondern auch um den Schutz der einheimischen Bevölkerung, so Schützinger. Steiner pflichtete ihm bei und berichtete von Gesprächen mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf, die zu einer weiteren Verlängerung der Genehmigung der Bti-Ausbringung durch den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee geführt hätten. CSU-Ortsvorsitzender Hans Pertl kritisierte die Einstufung des Ausbaus der Autobahn A8 im Bundesverkehrswegeplan, der leider nur bis Siegsdorf im vordringlichen Bedarf vorgesehen sei. Steiner verwies darauf, dass er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits mehrmals darauf angesprochen und die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf bis zur Landesgrenze gefordert habe. „Es geht beim Ausbau auf drei Fahrspuren nicht um Gigantonomie, wie dies oft von Gegnern zu hören sei, sondern um eine zentrale Forderung der Wirtschaft in unserer Region, nach einer verbesserten Verkehrsanbindung“, stellte der CSU-Stimmkreisabgeordnete klar und kündigte Gespräche mit den Ausbaugegnern an. Jahrelange Verzögerungen könne man sich bei solch wichtigen Infrastrukturprojekten nicht erlauben. Ein nächster Themenschwerpunkt war der Breitbandausbau im Landkreis Traunstein. Steiner zufolge laufe der Ausbau von schnellem Internet bayernweit auf Hochtouren. 92 Prozent aller oberbayerischen Kommunen (459 Gemeinden) befänden sich im Förderverfahren. 140 von ihnen seien eine Fördersumme von insgesamt rund 42 Millionen Euro zugesagt worden. Ein Großteil der Fördermittel von maximal rund 365 Millionen Euro für Oberbayern stehe aber noch bereit, auch für Gemeinden aus dem Landkreis Traunstein. „Mit unserem bundesweit einmaligen Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 bringen wir ganz Bayern an das schnelle Netz. Jetzt müssen die Gemeinden zugreifen“, appellierte Steiner. Breiten Raum nahm der Themenbereich „Integration von anerkannten Flüchtlingen“ ein. Steiner forderte hier eine „Versachlichung der Diskussion um die Schließung von Asylbewerberunterkünften in Bergen und Trostberg“. Die emotionelle Debatte hinsichtlich der Nichtverlängerung von Mietverträgen helfe niemandem, auch nicht den Asylbewerbern. Die Situation sei für Bund, Länder und Kommunen schwierig genug, so Steiner. Durch den immensen Ansturm von täglich mehreren tausend Asylbewerbern seien Bund und Länder gezwungen gewesen alles und fast zu jeden Preis anzumieten, um die Zuwanderer menschenwürdig unterzubringen. „Bayern hat hier die Hauptlast getragen und sein menschliches Gesicht gezeigt“, stellte der CSU-Politiker klar. Insgesamt stelle der Freistaat 4,5 Milliarden im Haushalt bereit und liege damit weit vor allen anderen Bundesländern. Zudem trage man als eines der wenigen Bundesländer die vollen Kosten der Unterbringung. Mit der „echten Integration“ beginne jetzt aber erst der „schwierigste Teil“, so Steiner. Mit der Anerkennung als Flüchtling, werde aus dem Asylbewerber nämlich ein Gemeindebürger mit Anspruch auf Wohnung, Hartz IV und ähnlichem. „Zudem müssen wir den Familiennachzug bewältigen, diese Menschen unterbringen und versorgen, Renten- und Krankenversicherung gewährleisten und vieles mehr“, so Steiner. Es gehe vordergründig auch um die Integration in den Arbeitsmarkt, um Beschäftigung aus denen die Menschen ihre Renten- oder Krankenversicherung finanzieren könnten. Nur so sei Altersarmut zu vermeiden. Voraussetzung dafür sei wiederum ein fundierter Deutschunterricht durch Lehrkräfte die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können. “Wir können das nicht allein den Kommunen überlassen und müssen dafür große Finanzmittel bereithalten“, mahnte Steiner an und sprach von einer „immensen Herausforderung“. Bayern habe mit den Übergangs-, Sprachförder- und Berufsintegrationsklassen ein in Deutschland einzigartiges Integrationssytem für junge Menschen mit Bleiberecht aufgebaut. Auch vor diesem Hintergrund sei es dringend geboten, für die sehr teuren Gemeinschaftsunterkünfte kostengünstigere Lösungen zu finden. mmü

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